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Wir entlasten Leistungsträger

Für uns ist Leistungsträger:in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht. Und nicht, wer mehr verdient.
 
Deshalb wollen wir Deutschlands Leistungsträger:innen finanziell entlasten. Mit einer Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass 95 Prozent aller Arbeitenden zukünftig mehr Netto vom Brutto haben. Woher das Geld kommt? Indem wir das obere eine Prozent mit dem höchsten Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen und so für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit sorgen.
www.spd.de/leistungstraegerin


Kommunale Wärmeplanung: SPD Murg fordert, neben Bürgerbeteiligung, mehr genossenschaftliche Erzeugung von Wärme und Energie

Kommunen entwickeln im Wärmeplan ihren Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung, der die jeweilige Situation vor Ort bestmöglich berücksichtigt. Ein solcher Plan ist immer in Prozesse eingebettet: Er dient als strategische Grundlage, um konkrete Entwicklungswege zu finden und die Kommune in puncto Wärmeversorgung zukunftsfähig zu machen. Auch die Gemeinde Murg hat beschlossen, einen solchen Wärmeplan zu erstellen.
Das öffentlich viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz verknüpft die Frage wie Gebäude zukünftig beheizt werden sollen mit den Ergebnissen der Wärmeplanung vor Ort. So dürfen ab Januar 2024 in Neubauten nur noch Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent Erneuerbaren Energien basieren. Für bestehende Gebäude sind längere Übergangsfristen vorgesehen. Dies soll eine bessere Abstimmung der Investitionsentscheidung auf die örtliche Wärmeplanung ermöglichen.
Die Wärmeplanung soll Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen darüber informieren, welche bestehenden und zukünftigen Optionen zur Wärmeversorgung in ihrer Gemeinde und vor Ort bereitstehen. Der kommunale Wärmeplan soll ihnen bei ihrer individuellen Entscheidung bezüglich der von ihnen zu wählenden Heiztechnologie helfen. Somit haben die Ergebnisse des kommunalen Wärmeplans erheblichen Einfluss auf die Frage, wie wir zukünftig unsere Gebäude heizen werden. Sie hat damit unmittelbare Auswirkungen auf Eigentümer und Mieter. Bereits daraus folgt, dass eine frühzeitige und breite Bürgerbeteiligung am Prozess der Wärmeplanung unerlässlich ist. Als Beteiligungsform wünschen wir uns ein Forum von interessierten und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern welches den Prozess der Wärmeplanung aktiv begleitet.
Darüber hinaus sollte bei der Planung auch berücksichtigt werden, dass die Gemeinden zukünftig Flächen für Photovoltaik zur Verfügung stellen müssen. Wir sind der Meinung, dass die Erzeugung von Strom und Wärme vermehrt in Einrichtungen erfolgen sollte, die sich in Bürgerhand befinden. Aus unserer Sicht sind hier genossenschaftliche Beteiligungsmodelle anstelle von Energieerzeugung durch kommerzielle Unternehmen zu bevorzugen.
Die SPD in Murg fordert deshalb von der Gemeinde im Rahmen der Wärmeplanung neben einer aktiven Bürgerbeteiligung auch, dass zukünftig mehr Wärme und Energie auf genossenschaftlicher Basis erzeugt werden. Dieser Weg wird in anderen Kommunen bereits erfolgreich gegangen.

Mitgliederversammlung vom 8. Mai 2023

Jörg Martin ehrt Carsten Weber (rechts) für 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft
Jörg Martin ehrt Carsten Weber (rechts) für 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft

Anlässlich unserer Mitgliederversammlung im Mai haben wir unseren Genossen Carsten Weber für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Der Vorsitzende des Ortsvereins Jörg Martin überreichte eine Urkunde der Parteiführung, eine Anstecknadel in Silber und ein Präsent des Ortsvereins.
In Vorbereitung auf die Europawahl wurden die Delegierten für die Kreiskonferenz gewählt. Weitere Themen waren die anstehende Bürgermeisterwahl in der Gemeinde und die Kommunalwahlen im kommenden Jahr.
Wichtige Themen für den Ortsverein sind bezahlbarer Wohnraum, einkommensabhängige Kindergartenbeiträge und Waldschutz. Bei der kommunalen Wärmeplanung muss die interessierte Bürgerschaft eingebunden werden. Nur so kann eine breite Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen erreicht werden. Der weitere Ausbau der Wärmeerzeugung durch Holz wird, aus Gründen des Klimaschutzes, abgelehnt. Bei der Fernwärme soll zukünftig auf andere regenerative Energien gesetzt werden. Für die Finanzierung der Gemeindeaufgaben darf die Erhöhung der Gewerbesteuer kein Tabuthema sein. Dies wird von anderen Fraktionen im Gemeinderat bislang, leider kurzsichtig, abgelehnt.


Murg hat sich in den letzten 15 Jahren deutlich positiv entwickelt, vor allem im Bereich der Leitbildziele – Ökologie, Ökonomie, Soziale Gemeinschaft. Im Vergleich zu den anderen Fraktionen sieht sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat als die politische Kraft, die sich in diesen Punkten am stärksten positioniert. Auch im Bereich Klimaschutz ist die Murger SPD am aktivsten.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Kommune sieht die SPD die Arbeit von Bürgermeister Adrian Schmidle überwiegend positiv; aus unserer Sicht geht es in die richtige Richtung. Wir können uns eine weitere Zusammenarbeit mit Adrian Schmidle auch in der Zukunft gut vorstellen, auch wenn es bei einigen Themen zu Differenzen kommt und weiterhin kommen wird.

Haushalt der Gemeinde Murg für 2023 findet bei der SPD-Fraktion keine Mehrheit

Der neue Haushalt der Gemeinde Murg sieht, trotz zahlreicher Einsparungen, neue Schulden in Höhe von 600.000 Euro vor. SPD-Fraktionssprecher Georg Kirschbaum kritisierte in seiner Stellungnahme in der Sitzung vom 12. Dezember 2022, dass der Gemeinderat seiner Pflicht zur Verbesserung der Einnahmenseite nicht nachgekommen sei. Die SPD-Fraktion hatte dazu eine moderate Erhöhung der kommunalen Grund- und Gewerbesteuern vorgeschlagen. Die übrigen Fraktionen hatten dies abgelehnt.

Da weitere Einsparungen nicht möglich seien, sei es Pflicht der Gemeinderäte auch zum Mittel der Steuererhöhung zu greifen. „Anscheinend fehlte aber den Kolleginnen und Kollegen der Mut, diesen in der Öffentlichkeit nicht attraktiven, aber notwendigen Schritt zu tun“, so Kirschbaum.

Zwei der drei SPD-Gemeinderäte stimmten in der Folge gegen den Haushalt.

Download
Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2023
Stellungnahme SPD HH2023.pdf
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Mitgliederversammlung 2022

Anlässlich unserer Mitgliederversammlung im Oktober 2022 wurde unser Genosse Friedemann Schlageter für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. In dieser überaus langen Zeit seiner Parteizugehörigkeit hat sich Friedemann stets aktiv in das Parteileben eingebracht. Für seine lange Treue zur SPD erhielt Friedemann vom Kreisvorsitzenden Peter Schallmayer eine Urkunde und eine Ehrennadel überreicht. Der Ortsverein überreichte ein Präsent.

Wir wünschen Friedemann weiterhin gute Gesundheit und noch viele Jahre Gelegenheit, an unseren Parteiversammlungen teilzunehmen. Sein Wort ist uns immer willkommen.

 

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde der Vorstand neu gewählt. Herbert Steinmeier, der langjährige erste Vorsitzende, ist jetzt stellvertretender Vorsitzender. Neuer Vorsitzender ist Jörg Martin. Mario Steinberg wurde als Stellvertreter bestätigt.

Wiedergewählt wurden als Schriftführerin Manuele Kirschbaum und als Kassiererin Carola Weber. Als Beisitzerinnen wurden Bärbel Steinmeier und Martina Fey in ihren Ämtern bestätigt. So geht der Ortsverein mit einem bewährten Team in die kommende Zeit.

 

Presseberichte lesen:
Südkurier

Badische Zeitung

Krieg in der Ukraine: SPD Murg schreibt an Altkanzler Gerhard Schröder

Seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden wir als Mitglieder der SPD auf die geschäftlichen Beziehungen unseres Altbundeskanzlers Gerhard Schröder zu russischen Staatskonzernen und seine private Nähe zum russischen Präsidenten kritisch angesprochen. Auch bei uns löst die fehlende Abgrenzung des Altkanzlers zu Russland Unverständnis aus. Als ehemaliger Bundeskanzler bleibt Gerhard Schröder, nach unserer Meinung, an seinen geleisteten Amtseid gebunden. Seine Beziehungen zum Kreml und seine geschäftlichen Aktivitäten für russische Staatsfirmen dürfen deshalb nie als „seine Privatsache“ angesehen werden.
Wir haben unsere Position deshalb in einem Brief an Gerhard Schröder formuliert und fordern ihn darin auf, seine geschäftlichen und privaten Verflechtungen mit russischen Firmen aufzugeben und sich deutlich klarer als bisher von Wladimir Putin zu distanzieren.

 

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerhard Schröder, 

als Mitglieder der SPD positionieren wir uns klar und deutlich gegen den grauenhaften, menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und gegen den Kriegstreiber Putin. Es darf nicht sein, dass der russische Präsident mitten in Europa Städte zerstören und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begehen lässt.  

 

Als SPD erkennbar, sind wir immer wieder angesprochen worden: Auf deine Verbindung zum Aggressor Wladimir Putin, auf dein aktuelles Engagement bei Gazprom sowie den Nord Stream Pipelines oder deiner Relativierung der Ursachen für den Angriff Putins auf die Ukraine.

Wir distanzieren uns hiervon in aller Deutlichkeit und unterstreichen die Aufforderungen unserer beiden Parteivorsitzenden an dich nachdrücklich:

„Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.“ (Lars Klingbeil)

 

„Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges. Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“ (Saskia Esken)

 

Mit den massiven Angriffen auf zivile Ziele unter anderem in Mariupol und Charkiw hat deine lange überfällige Distanzierung von Putins Regime eine ultimative Dringlichkeit erreicht – unausweichlich war sie schon lange. Wer unter diesen Umständen noch die Loyalität zum Präsidenten Russlands hält, hat mit unserem Verständnis sozialdemokratischer Werte nichts mehr zu tun.

Als Ortsverein der SPD fordern wir dich unmissverständlich und unverzüglich auf, deine Mandate und Positionen niederzulegen, deine privaten und geschäftlichen Beziehungen zu russischen Firmen aufzugeben und dich deutlich klarer als bisher vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren."


Kommunalwahl 2019

Wir haben zwar von unseren vier Gemeinderatssitzen einen verloren, aber angesichts der Reduzierung der Ratssitze von 21 auf 18 und des Bundestrends zu Lasten der SPD haben wir ein sehr respektables Ergebnis erreicht. Wir konnten mit 17.5% unseren Stimmenanteil fast halten (2014: 19.5%), liegen deutlich (ca. 5%) über den SPD-Werten für die Europa- und Kreistagswahl und konnten unsere Wählerstimmen um mehr als 1000 Stimmen steigern. Das zeigt uns, dass unsere gute kommunalpolitische Arbeit zumindest von Teilen der Wähler anerkannt wurde.

 

 

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und setzen unsere ganze Kraft für die Umsetzung unserer Ziele in Murg während der nächsten fünf Jahre ein.



Abschaffung der unechten Teilortswahl; auch ein kommunalpolitischer Erfolg der Murger SPD. >>mehr lesen


SPD Baden-Württemberg

Landesparteitag: SPD Baden-Württemberg geschlossen und mit klarem inhaltlichen Profil (So, 17 Nov 2024)
Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus. Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).
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Andreas Stoch zur aktuellen Lage in der Bundespolitik (Thu, 07 Nov 2024)
Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“
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Landesparteitag 2024: ZUKUNFT. GEMEINSAM. MACHEN (Wed, 30 Oct 2024)
Am Samstag, 16. November 2024 findet in der Oberrheinhalle in Offenburg unser Landesparteitag unter dem Motto "ZUKUNFT. GEMEINSAM. MACHEN" statt. Unsere Vision für Baden-Württemberg. Wir wollen ein Baden-Württemberg, das Vorreiter ist. Ein Baden-Württemberg, das Innovationen hervorbringt. Ein Baden-Württemberg mit guten und sicheren Arbeitsplätzen. Wir wollen ein starkes und ein gerechtes Land – für uns und die Generationen, die nach uns kommen. Unsere Zusage an die Menschen. Wir kämpfen dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. In unserem Land darf niemand zurückgelassen werden. Wir stehen dafür ein, dass jede:r eine faire Chance auf Teilhabe und Aufstieg erhält. Unser Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Der Wandel hin zu einer sozial gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Zukunft ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen können.
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SPD Baden-Württemberg trauert um Edzard Reuter (Tue, 29 Oct 2024)
Zum Tod von Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Der Tod von Edzard Reuter erfüllt uns mit großer Trauer. Edzard Reuter war ein großer Wirtschaftslenker, der den Automobilstandort Baden-Württemberg entscheidend geprägt hat. Als überzeugter Sozialdemokrat hat sich Reuter dabei stets für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt und die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg gefunden.
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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

Zusammenhalt statt Spaltung (Wed, 13 Nov 2024)
Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.
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Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland (Thu, 07 Nov 2024)
Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
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Jetzt reden. Zukunft bewegen. (Fri, 01 Nov 2024)
Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft – und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!
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Du bist Leistungsträger*in? (Wed, 30 Oct 2024)
Wir machen soziale Politik für Dich! Für uns ist Leistungsträger*in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht. Und nicht, wer mehr verdient.
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