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Gemeinderatswahl 2024

Ihre Kandidaten für den Gemeinderat: Kompetent und sozial! Gemeinsam für Murg!

 

 

Dr. Georg Kirschbaum

70, Diplom-Chemiker, Murg-Hänner


Gemeinderat und stellv. Bürgermeister, Vorsitzender des Vereins Zechenwihler Hotzenhaus e.V., Ehrenamtlicher Fahrer Bürgerbus Murg und Mitglied diverser Vereine.
Meine Themen: kommunale Klima– und Energiewende, Entwicklung der strategischen Infrastruktur (Wohnen, KiGa, Schule, medizinische Versorgung)

 

Jörg Martin

59, Dipl. Rechtspfleger (FH), Murg

 

Digital-Lotse beim Ortsseniorenrat, Vorstandsmitglied bei Pro-Spital, Kirchengemeinderat, Vorsitzender der SPD Murg.

Dafür setze ich mich ein: Bürgerfreundliche und digitale Verwaltung, klimafreundlich handelnde Gemeinde und weitere strategische Investitionen in die Infrastruktur mit Augenmaß. Guter ÖPNV und schnelles Internet für alle Ortsteile.

 

 

 

 

Herbert Steinmeier

71, Mesner, Murg, verheiratet, zwei Kinder


Mitglied im Schwarzwaldverein, Gemeinderat und Stellv. Vorsitzender der SPD Murg.
Ich setze mich ein für eine gesicherte Zukunft der Gemeinde in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Wasserversorgung, Klima und Umwelt. Ebenfalls wichtig sind für mich Energieautarkie und schnelles Internet in allen Ortsteilen. 

 

Guido Burkhardt

58, Unternehmensberater, Dipl. Emergency Nurse, Experte des internat. Gesundheitswesens, Murg-Hänner

 

Aktiver Sänger bei den New Gospel Singers Murg und Vorstandsmitglied Männerchor Murg e.V.
Ich setze mich ein für: Nachhaltige Strukturen für die gesundheitliche Versorgung, erweiterte Konzepte für bedarfsgerecht jederzeit verfügbare öffentliche Verkehre im ländlichen Raum.

 

Markus Mettenberger

60, Raumausstattermeister, Murg

 

Das ist mir wichtig: Planung und Umsetzung der gemeindlichen Wärmeplanung  und starker kommunaler Beitrag zur Energiewende. Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, Rückkehr zu Toleranz und gegenseitigem Respekt, Stärkung des Ehrenamts in der Gemeinde.


Kommunale Wärmeplanung: SPD Murg fordert, neben Bürgerbeteiligung, mehr genossenschaftliche Erzeugung von Wärme und Energie

Kommunen entwickeln im Wärmeplan ihren Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung, der die jeweilige Situation vor Ort bestmöglich berücksichtigt. Ein solcher Plan ist immer in Prozesse eingebettet: Er dient als strategische Grundlage, um konkrete Entwicklungswege zu finden und die Kommune in puncto Wärmeversorgung zukunftsfähig zu machen. Auch die Gemeinde Murg hat beschlossen, einen solchen Wärmeplan zu erstellen.
Das öffentlich viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz verknüpft die Frage wie Gebäude zukünftig beheizt werden sollen mit den Ergebnissen der Wärmeplanung vor Ort. So dürfen ab Januar 2024 in Neubauten nur noch Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent Erneuerbaren Energien basieren. Für bestehende Gebäude sind längere Übergangsfristen vorgesehen. Dies soll eine bessere Abstimmung der Investitionsentscheidung auf die örtliche Wärmeplanung ermöglichen.
Die Wärmeplanung soll Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen darüber informieren, welche bestehenden und zukünftigen Optionen zur Wärmeversorgung in ihrer Gemeinde und vor Ort bereitstehen. Der kommunale Wärmeplan soll ihnen bei ihrer individuellen Entscheidung bezüglich der von ihnen zu wählenden Heiztechnologie helfen. Somit haben die Ergebnisse des kommunalen Wärmeplans erheblichen Einfluss auf die Frage, wie wir zukünftig unsere Gebäude heizen werden. Sie hat damit unmittelbare Auswirkungen auf Eigentümer und Mieter. Bereits daraus folgt, dass eine frühzeitige und breite Bürgerbeteiligung am Prozess der Wärmeplanung unerlässlich ist. Als Beteiligungsform wünschen wir uns ein Forum von interessierten und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern welches den Prozess der Wärmeplanung aktiv begleitet.
Darüber hinaus sollte bei der Planung auch berücksichtigt werden, dass die Gemeinden zukünftig Flächen für Photovoltaik zur Verfügung stellen müssen. Wir sind der Meinung, dass die Erzeugung von Strom und Wärme vermehrt in Einrichtungen erfolgen sollte, die sich in Bürgerhand befinden. Aus unserer Sicht sind hier genossenschaftliche Beteiligungsmodelle anstelle von Energieerzeugung durch kommerzielle Unternehmen zu bevorzugen.
Die SPD in Murg fordert deshalb von der Gemeinde im Rahmen der Wärmeplanung neben einer aktiven Bürgerbeteiligung auch, dass zukünftig mehr Wärme und Energie auf genossenschaftlicher Basis erzeugt werden. Dieser Weg wird in anderen Kommunen bereits erfolgreich gegangen.

Mitgliederversammlung vom 8. Mai 2023

Jörg Martin ehrt Carsten Weber (rechts) für 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft
Jörg Martin ehrt Carsten Weber (rechts) für 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft

Anlässlich unserer Mitgliederversammlung im Mai haben wir unseren Genossen Carsten Weber für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Der Vorsitzende des Ortsvereins Jörg Martin überreichte eine Urkunde der Parteiführung, eine Anstecknadel in Silber und ein Präsent des Ortsvereins.
In Vorbereitung auf die Europawahl wurden die Delegierten für die Kreiskonferenz gewählt. Weitere Themen waren die anstehende Bürgermeisterwahl in der Gemeinde und die Kommunalwahlen im kommenden Jahr.
Wichtige Themen für den Ortsverein sind bezahlbarer Wohnraum, einkommensabhängige Kindergartenbeiträge und Waldschutz. Bei der kommunalen Wärmeplanung muss die interessierte Bürgerschaft eingebunden werden. Nur so kann eine breite Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen erreicht werden. Der weitere Ausbau der Wärmeerzeugung durch Holz wird, aus Gründen des Klimaschutzes, abgelehnt. Bei der Fernwärme soll zukünftig auf andere regenerative Energien gesetzt werden. Für die Finanzierung der Gemeindeaufgaben darf die Erhöhung der Gewerbesteuer kein Tabuthema sein. Dies wird von anderen Fraktionen im Gemeinderat bislang, leider kurzsichtig, abgelehnt.


Murg hat sich in den letzten 15 Jahren deutlich positiv entwickelt, vor allem im Bereich der Leitbildziele – Ökologie, Ökonomie, Soziale Gemeinschaft. Im Vergleich zu den anderen Fraktionen sieht sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat als die politische Kraft, die sich in diesen Punkten am stärksten positioniert. Auch im Bereich Klimaschutz ist die Murger SPD am aktivsten.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Kommune sieht die SPD die Arbeit von Bürgermeister Adrian Schmidle überwiegend positiv; aus unserer Sicht geht es in die richtige Richtung. Wir können uns eine weitere Zusammenarbeit mit Adrian Schmidle auch in der Zukunft gut vorstellen, auch wenn es bei einigen Themen zu Differenzen kommt und weiterhin kommen wird.

Haushalt der Gemeinde Murg für 2023 findet bei der SPD-Fraktion keine Mehrheit

Der neue Haushalt der Gemeinde Murg sieht, trotz zahlreicher Einsparungen, neue Schulden in Höhe von 600.000 Euro vor. SPD-Fraktionssprecher Georg Kirschbaum kritisierte in seiner Stellungnahme in der Sitzung vom 12. Dezember 2022, dass der Gemeinderat seiner Pflicht zur Verbesserung der Einnahmenseite nicht nachgekommen sei. Die SPD-Fraktion hatte dazu eine moderate Erhöhung der kommunalen Grund- und Gewerbesteuern vorgeschlagen. Die übrigen Fraktionen hatten dies abgelehnt.

Da weitere Einsparungen nicht möglich seien, sei es Pflicht der Gemeinderäte auch zum Mittel der Steuererhöhung zu greifen. „Anscheinend fehlte aber den Kolleginnen und Kollegen der Mut, diesen in der Öffentlichkeit nicht attraktiven, aber notwendigen Schritt zu tun“, so Kirschbaum.

Zwei der drei SPD-Gemeinderäte stimmten in der Folge gegen den Haushalt.

Download
Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2023
Stellungnahme SPD HH2023.pdf
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Mitgliederversammlung 2022

Anlässlich unserer Mitgliederversammlung im Oktober 2022 wurde unser Genosse Friedemann Schlageter für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. In dieser überaus langen Zeit seiner Parteizugehörigkeit hat sich Friedemann stets aktiv in das Parteileben eingebracht. Für seine lange Treue zur SPD erhielt Friedemann vom Kreisvorsitzenden Peter Schallmayer eine Urkunde und eine Ehrennadel überreicht. Der Ortsverein überreichte ein Präsent.

Wir wünschen Friedemann weiterhin gute Gesundheit und noch viele Jahre Gelegenheit, an unseren Parteiversammlungen teilzunehmen. Sein Wort ist uns immer willkommen.

 

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde der Vorstand neu gewählt. Herbert Steinmeier, der langjährige erste Vorsitzende, ist jetzt stellvertretender Vorsitzender. Neuer Vorsitzender ist Jörg Martin. Mario Steinberg wurde als Stellvertreter bestätigt.

Wiedergewählt wurden als Schriftführerin Manuele Kirschbaum und als Kassiererin Carola Weber. Als Beisitzerinnen wurden Bärbel Steinmeier und Martina Fey in ihren Ämtern bestätigt. So geht der Ortsverein mit einem bewährten Team in die kommende Zeit.

 

Presseberichte lesen:
Südkurier

Badische Zeitung

Krieg in der Ukraine: SPD Murg schreibt an Altkanzler Gerhard Schröder

Seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden wir als Mitglieder der SPD auf die geschäftlichen Beziehungen unseres Altbundeskanzlers Gerhard Schröder zu russischen Staatskonzernen und seine private Nähe zum russischen Präsidenten kritisch angesprochen. Auch bei uns löst die fehlende Abgrenzung des Altkanzlers zu Russland Unverständnis aus. Als ehemaliger Bundeskanzler bleibt Gerhard Schröder, nach unserer Meinung, an seinen geleisteten Amtseid gebunden. Seine Beziehungen zum Kreml und seine geschäftlichen Aktivitäten für russische Staatsfirmen dürfen deshalb nie als „seine Privatsache“ angesehen werden.
Wir haben unsere Position deshalb in einem Brief an Gerhard Schröder formuliert und fordern ihn darin auf, seine geschäftlichen und privaten Verflechtungen mit russischen Firmen aufzugeben und sich deutlich klarer als bisher von Wladimir Putin zu distanzieren.

 

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerhard Schröder, 

als Mitglieder der SPD positionieren wir uns klar und deutlich gegen den grauenhaften, menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und gegen den Kriegstreiber Putin. Es darf nicht sein, dass der russische Präsident mitten in Europa Städte zerstören und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begehen lässt.  

 

Als SPD erkennbar, sind wir immer wieder angesprochen worden: Auf deine Verbindung zum Aggressor Wladimir Putin, auf dein aktuelles Engagement bei Gazprom sowie den Nord Stream Pipelines oder deiner Relativierung der Ursachen für den Angriff Putins auf die Ukraine.

Wir distanzieren uns hiervon in aller Deutlichkeit und unterstreichen die Aufforderungen unserer beiden Parteivorsitzenden an dich nachdrücklich:

„Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.“ (Lars Klingbeil)

 

„Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges. Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“ (Saskia Esken)

 

Mit den massiven Angriffen auf zivile Ziele unter anderem in Mariupol und Charkiw hat deine lange überfällige Distanzierung von Putins Regime eine ultimative Dringlichkeit erreicht – unausweichlich war sie schon lange. Wer unter diesen Umständen noch die Loyalität zum Präsidenten Russlands hält, hat mit unserem Verständnis sozialdemokratischer Werte nichts mehr zu tun.

Als Ortsverein der SPD fordern wir dich unmissverständlich und unverzüglich auf, deine Mandate und Positionen niederzulegen, deine privaten und geschäftlichen Beziehungen zu russischen Firmen aufzugeben und dich deutlich klarer als bisher vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren."


Kommunalwahl 2019

Wir haben zwar von unseren vier Gemeinderatssitzen einen verloren, aber angesichts der Reduzierung der Ratssitze von 21 auf 18 und des Bundestrends zu Lasten der SPD haben wir ein sehr respektables Ergebnis erreicht. Wir konnten mit 17.5% unseren Stimmenanteil fast halten (2014: 19.5%), liegen deutlich (ca. 5%) über den SPD-Werten für die Europa- und Kreistagswahl und konnten unsere Wählerstimmen um mehr als 1000 Stimmen steigern. Das zeigt uns, dass unsere gute kommunalpolitische Arbeit zumindest von Teilen der Wähler anerkannt wurde.

 

 

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und setzen unsere ganze Kraft für die Umsetzung unserer Ziele in Murg während der nächsten fünf Jahre ein.



Abschaffung der unechten Teilortswahl; auch ein kommunalpolitischer Erfolg der Murger SPD. >>mehr lesen


SPD Baden-Württemberg

SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Wahlergebnis der Europawahl (So, 09 Jun 2024)
„Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“ Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört.“
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SPD erkämpft im Bund stabile und sichere Renten für Baden-Württemberg (Wed, 29 May 2024)
Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt: „Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70! Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!
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Medienhaus ‚Correctiv‘ erhält den Carlo-Schmid-Preis 2024 (Mon, 27 May 2024)
Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus "Correctiv" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.
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Größen der Sozialdemokratie – Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes (Mon, 27 May 2024)
Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.  In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.  
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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

Demokratische Parteien schließen Kodex für faire Wahlkämpfe (Fri, 24 May 2024)
Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt – und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.
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Nord-Süd – Neu denken (Tue, 19 Mar 2024)
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.
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Eine starke Wirtschaft für alle (Mon, 18 Mar 2024)
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.
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Mit uns ist auf die Rente Verlass (Tue, 05 Mar 2024)
Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.
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