Der neue Haushalt der Gemeinde Murg sieht, trotz zahlreicher Einsparungen, neue Schulden in Höhe von 600.000 Euro vor. SPD-Fraktionssprecher Georg Kirschbaum kritisierte in seiner Stellungnahme in der Sitzung vom 12. Dezember 2022, dass der Gemeinderat seiner Pflicht zur Verbesserung der Einnahmenseite nicht nachgekommen sei. Die SPD-Fraktion hatte dazu eine moderate Erhöhung der kommunalen Grund- und Gewerbesteuern vorgeschlagen. Die übrigen Fraktionen hatten dies abgelehnt.

Da weitere Einsparungen nicht möglich seien, sei es Pflicht der Gemeinderäte auch zum Mittel der Steuererhöhung zu greifen. „Anscheinend fehlte aber den Kolleginnen und Kollegen der Mut, diesen in der Öffentlichkeit nicht attraktiven, aber notwendigen Schritt zu tun“, so Kirschbaum.

Zwei der drei SPD-Gemeinderäte stimmten in der Folge gegen den Haushalt.

Anlässlich unserer Mitgliederversammlung im Oktober 2022 wurde unser Genosse Friedemann Schlageter für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. In dieser überaus langen Zeit seiner Parteizugehörigkeit hat sich Friedemann stets aktiv in das Parteileben eingebracht. Für seine lange Treue zur SPD erhielt Friedemann vom Kreisvorsitzenden Peter Schallmayer eine Urkunde und eine Ehrennadel überreicht. Der Ortsverein überreichte ein Präsent.

Wir wünschen Friedemann weiterhin gute Gesundheit und noch viele Jahre Gelegenheit, an unseren Parteiversammlungen teilzunehmen. Sein Wort ist uns immer willkommen.

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde der Vorstand neu gewählt. Herbert Steinmeier, der langjährige erste Vorsitzende, ist jetzt stellvertretender Vorsitzender. Neuer Vorsitzender ist Jörg Martin. Mario Steinberg wurde als Stellvertreter bestätigt.

Wiedergewählt wurden als Schriftführerin Manuele Kirschbaum und als Kassiererin Carola Weber. Als Beisitzerinnen wurden Bärbel Steinmeier und Martina Fey in ihren Ämtern bestätigt. So geht der Ortsverein mit einem bewährten Team in die kommende Zeit.

Presseberichte lesen:
Südkurier

Badische Zeitung

Seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden wir als Mitglieder der SPD auf die geschäftlichen Beziehungen unseres Altbundeskanzlers Gerhard Schröder zu russischen Staatskonzernen und seine private Nähe zum russischen Präsidenten kritisch angesprochen. Auch bei uns löst die fehlende Abgrenzung des Altkanzlers zu Russland Unverständnis aus. Als ehemaliger Bundeskanzler bleibt Gerhard Schröder, nach unserer Meinung, an seinen geleisteten Amtseid gebunden. Seine Beziehungen zum Kreml und seine geschäftlichen Aktivitäten für russische Staatsfirmen dürfen deshalb nie als „seine Privatsache“ angesehen werden.
Wir haben unsere Position deshalb in einem Brief an Gerhard Schröder formuliert und fordern ihn darin auf, seine geschäftlichen und privaten Verflechtungen mit russischen Firmen aufzugeben und sich deutlich klarer als bisher von Wladimir Putin zu distanzieren.

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerhard Schröder, 

als Mitglieder der SPD positionieren wir uns klar und deutlich gegen den grauenhaften, menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und gegen den Kriegstreiber Putin. Es darf nicht sein, dass der russische Präsident mitten in Europa Städte zerstören und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begehen lässt.  

Als SPD erkennbar, sind wir immer wieder angesprochen worden: Auf deine Verbindung zum Aggressor Wladimir Putin, auf dein aktuelles Engagement bei Gazprom sowie den Nord Stream Pipelines oder deiner Relativierung der Ursachen für den Angriff Putins auf die Ukraine.

Wir distanzieren uns hiervon in aller Deutlichkeit und unterstreichen die Aufforderungen unserer beiden Parteivorsitzenden an dich nachdrücklich:

„Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.“ (Lars Klingbeil)

„Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges. Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“ (Saskia Esken)

Mit den massiven Angriffen auf zivile Ziele unter anderem in Mariupol und Charkiw hat deine lange überfällige Distanzierung von Putins Regime eine ultimative Dringlichkeit erreicht – unausweichlich war sie schon lange. Wer unter diesen Umständen noch die Loyalität zum Präsidenten Russlands hält, hat mit unserem Verständnis sozialdemokratischer Werte nichts mehr zu tun.

Als Ortsverein der SPD fordern wir dich unmissverständlich und unverzüglich auf, deine Mandate und Positionen niederzulegen, deine privaten und geschäftlichen Beziehungen zu russischen Firmen aufzugeben und dich deutlich klarer als bisher vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren."

Wir haben zwar von unseren vier Gemeinderatssitzen einen verloren, aber angesichts der Reduzierung der Ratssitze von 21 auf 18 und des Bundestrends zu Lasten der SPD haben wir ein sehr respektables Ergebnis erreicht. Wir konnten mit 17.5% unseren Stimmenanteil fast halten (2014: 19.5%), liegen deutlich (ca. 5%) über den SPD-Werten für die Europa- und Kreistagswahl und konnten unsere Wählerstimmen um mehr als 1000 Stimmen steigern. Das zeigt uns, dass unsere gute kommunalpolitische Arbeit zumindest von Teilen der Wähler anerkannt wurde.

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und setzen unsere ganze Kraft für die Umsetzung unserer Ziele in Murg während der nächsten fünf Jahre ein.