Seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden wir als Mitglieder der SPD auf die geschäftlichen Beziehungen unseres Altbundeskanzlers Gerhard Schröder zu russischen Staatskonzernen und seine private Nähe zum russischen Präsidenten kritisch angesprochen. Auch bei uns löst die fehlende Abgrenzung des Altkanzlers zu Russland Unverständnis aus. Als ehemaliger Bundeskanzler bleibt Gerhard Schröder, nach unserer Meinung, an seinen geleisteten Amtseid gebunden. Seine Beziehungen zum Kreml und seine geschäftlichen Aktivitäten für russische Staatsfirmen dürfen deshalb nie als „seine Privatsache“ angesehen werden.
Wir haben unsere Position deshalb in einem Brief an Gerhard Schröder formuliert und fordern ihn darin auf, seine geschäftlichen und privaten Verflechtungen mit russischen Firmen aufzugeben und sich deutlich klarer als bisher von Wladimir Putin zu distanzieren.

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerhard Schröder, 

als Mitglieder der SPD positionieren wir uns klar und deutlich gegen den grauenhaften, menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und gegen den Kriegstreiber Putin. Es darf nicht sein, dass der russische Präsident mitten in Europa Städte zerstören und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begehen lässt.  

Als SPD erkennbar, sind wir immer wieder angesprochen worden: Auf deine Verbindung zum Aggressor Wladimir Putin, auf dein aktuelles Engagement bei Gazprom sowie den Nord Stream Pipelines oder deiner Relativierung der Ursachen für den Angriff Putins auf die Ukraine.

Wir distanzieren uns hiervon in aller Deutlichkeit und unterstreichen die Aufforderungen unserer beiden Parteivorsitzenden an dich nachdrücklich:

„Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.“ (Lars Klingbeil)

„Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges. Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“ (Saskia Esken)

Mit den massiven Angriffen auf zivile Ziele unter anderem in Mariupol und Charkiw hat deine lange überfällige Distanzierung von Putins Regime eine ultimative Dringlichkeit erreicht – unausweichlich war sie schon lange. Wer unter diesen Umständen noch die Loyalität zum Präsidenten Russlands hält, hat mit unserem Verständnis sozialdemokratischer Werte nichts mehr zu tun.

Als Ortsverein der SPD fordern wir dich unmissverständlich und unverzüglich auf, deine Mandate und Positionen niederzulegen, deine privaten und geschäftlichen Beziehungen zu russischen Firmen aufzugeben und dich deutlich klarer als bisher vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren."

Wir bekämpfen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir stellen uns Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit entgegen - egal ob sie sich gegen jüdische Menschen, muslimische Frauen und Männer, Sinti und Roma, People of Color oder andere Gruppen richtet.

Das liegt in unserer DNA! Denn damit stehen wir in der antifaschistischen Tradition der SPD. Für uns ist klar: Eine demokratische und solidarische Gesellschaft lebt vom Respekt vor vielfältigen Herkunftsgeschichten, Glaubensrichtungen, Biografien, Lebensentwürfen sowie vor sexuellen Identitäten. Diesen Respekt bringen wir allen Menschen entgegen.

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Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Wir wollen ein neues Wir-Gefühl schaffen. Wir wollen für Veränderungen sorgen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir wollen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Und wir wollen den Frieden und Europa stärken.

Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.

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Wir haben zwar von unseren vier Gemeinderatssitzen einen verloren, aber angesichts der Reduzierung der Ratssitze von 21 auf 18 und des Bundestrends zu Lasten der SPD haben wir ein sehr respektables Ergebnis erreicht. Wir konnten mit 17.5% unseren Stimmenanteil fast halten (2014: 19.5%), liegen deutlich (ca. 5%) über den SPD-Werten für die Europa- und Kreistagswahl und konnten unsere Wählerstimmen um mehr als 1000 Stimmen steigern. Das zeigt uns, dass unsere gute kommunalpolitische Arbeit zumindest von Teilen der Wähler anerkannt wurde.

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und setzen unsere ganze Kraft für die Umsetzung unserer Ziele in Murg während der nächsten fünf Jahre ein.