Danke an alle Wahlkämpfer:innen, die in diesem Winterwahlkampf unter schwierigen Bedingungen alles für die SPD gegeben haben - auf Veranstaltungen, an Infoständen, an den Haustüren. Danke für euren Einsatz!
 
Danke auch an alle, die sich in diesem Wahlkampf für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sei es, indem ihr einer demokratischen Partei beigetreten seid, Kundgebungen besucht oder schlichtweg am Wahlsonntag euer Wahlrecht genutzt habt. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Deutschland in einer lebendigen Demokratie leben. Demokratie braucht euch!
 
Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern.
 
Wir stehen zu diesem Ergebnis und gratulieren der CDU und Friedrich Merz, die jetzt auch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung haben.

Für uns ist Leistungsträger:in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht. Und nicht, wer mehr verdient.
 
Deshalb wollen wir Deutschlands Leistungsträger:innen finanziell entlasten. Mit einer Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass 95 Prozent aller Arbeitenden zukünftig mehr Netto vom Brutto haben. Woher das Geld kommt? Indem wir das obere eine Prozent mit dem höchsten Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen und so für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit sorgen.
www.spd.de/leistungstraegerin

Kommunen entwickeln im Wärmeplan ihren Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung, der die jeweilige Situation vor Ort bestmöglich berücksichtigt. Ein solcher Plan ist immer in Prozesse eingebettet: Er dient als strategische Grundlage, um konkrete Entwicklungswege zu finden und die Kommune in puncto Wärmeversorgung zukunftsfähig zu machen. Auch die Gemeinde Murg hat beschlossen, einen solchen Wärmeplan zu erstellen.
Das öffentlich viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz verknüpft die Frage wie Gebäude zukünftig beheizt werden sollen mit den Ergebnissen der Wärmeplanung vor Ort. So dürfen ab Januar 2024 in Neubauten nur noch Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent Erneuerbaren Energien basieren. Für bestehende Gebäude sind längere Übergangsfristen vorgesehen. Dies soll eine bessere Abstimmung der Investitionsentscheidung auf die örtliche Wärmeplanung ermöglichen.
Die Wärmeplanung soll Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen darüber informieren, welche bestehenden und zukünftigen Optionen zur Wärmeversorgung in ihrer Gemeinde und vor Ort bereitstehen. Der kommunale Wärmeplan soll ihnen bei ihrer individuellen Entscheidung bezüglich der von ihnen zu wählenden Heiztechnologie helfen. Somit haben die Ergebnisse des kommunalen Wärmeplans erheblichen Einfluss auf die Frage, wie wir zukünftig unsere Gebäude heizen werden. Sie hat damit unmittelbare Auswirkungen auf Eigentümer und Mieter. Bereits daraus folgt, dass eine frühzeitige und breite Bürgerbeteiligung am Prozess der Wärmeplanung unerlässlich ist. Als Beteiligungsform wünschen wir uns ein Forum von interessierten und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern welches den Prozess der Wärmeplanung aktiv begleitet.
Darüber hinaus sollte bei der Planung auch berücksichtigt werden, dass die Gemeinden zukünftig Flächen für Photovoltaik zur Verfügung stellen müssen. Wir sind der Meinung, dass die Erzeugung von Strom und Wärme vermehrt in Einrichtungen erfolgen sollte, die sich in Bürgerhand befinden. Aus unserer Sicht sind hier genossenschaftliche Beteiligungsmodelle anstelle von Energieerzeugung durch kommerzielle Unternehmen zu bevorzugen.
Die SPD in Murg fordert deshalb von der Gemeinde im Rahmen der Wärmeplanung neben einer aktiven Bürgerbeteiligung auch, dass zukünftig mehr Wärme und Energie auf genossenschaftlicher Basis erzeugt werden. Dieser Weg wird in anderen Kommunen bereits erfolgreich gegangen.

Anlässlich unserer Mitgliederversammlung im Mai haben wir unseren Genossen Carsten Weber für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Der Vorsitzende des Ortsvereins Jörg Martin überreichte eine Urkunde der Parteiführung, eine Anstecknadel in Silber und ein Präsent des Ortsvereins.
In Vorbereitung auf die Europawahl wurden die Delegierten für die Kreiskonferenz gewählt. Weitere Themen waren die anstehende Bürgermeisterwahl in der Gemeinde und die Kommunalwahlen im kommenden Jahr.
Wichtige Themen für den Ortsverein sind bezahlbarer Wohnraum, einkommensabhängige Kindergartenbeiträge und Waldschutz. Bei der kommunalen Wärmeplanung muss die interessierte Bürgerschaft eingebunden werden. Nur so kann eine breite Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen erreicht werden. Der weitere Ausbau der Wärmeerzeugung durch Holz wird, aus Gründen des Klimaschutzes, abgelehnt. Bei der Fernwärme soll zukünftig auf andere regenerative Energien gesetzt werden. Für die Finanzierung der Gemeindeaufgaben darf die Erhöhung der Gewerbesteuer kein Tabuthema sein. Dies wird von anderen Fraktionen im Gemeinderat bislang, leider kurzsichtig, abgelehnt.

Murg hat sich in den letzten 15 Jahren deutlich positiv entwickelt, vor allem im Bereich der Leitbildziele – Ökologie, Ökonomie, Soziale Gemeinschaft. Im Vergleich zu den anderen Fraktionen sieht sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat als die politische Kraft, die sich in diesen Punkten am stärksten positioniert. Auch im Bereich Klimaschutz ist die Murger SPD am aktivsten.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Kommune sieht die SPD die Arbeit von Bürgermeister Adrian Schmidle überwiegend positiv; aus unserer Sicht geht es in die richtige Richtung. Wir können uns eine weitere Zusammenarbeit mit Adrian Schmidle auch in der Zukunft gut vorstellen, auch wenn es bei einigen Themen zu Differenzen kommt und weiterhin kommen wird.

Der neue Haushalt der Gemeinde Murg sieht, trotz zahlreicher Einsparungen, neue Schulden in Höhe von 600.000 Euro vor. SPD-Fraktionssprecher Georg Kirschbaum kritisierte in seiner Stellungnahme in der Sitzung vom 12. Dezember 2022, dass der Gemeinderat seiner Pflicht zur Verbesserung der Einnahmenseite nicht nachgekommen sei. Die SPD-Fraktion hatte dazu eine moderate Erhöhung der kommunalen Grund- und Gewerbesteuern vorgeschlagen. Die übrigen Fraktionen hatten dies abgelehnt.

Da weitere Einsparungen nicht möglich seien, sei es Pflicht der Gemeinderäte auch zum Mittel der Steuererhöhung zu greifen. „Anscheinend fehlte aber den Kolleginnen und Kollegen der Mut, diesen in der Öffentlichkeit nicht attraktiven, aber notwendigen Schritt zu tun“, so Kirschbaum.

Zwei der drei SPD-Gemeinderäte stimmten in der Folge gegen den Haushalt.

Anlässlich unserer Mitgliederversammlung im Oktober 2022 wurde unser Genosse Friedemann Schlageter für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. In dieser überaus langen Zeit seiner Parteizugehörigkeit hat sich Friedemann stets aktiv in das Parteileben eingebracht. Für seine lange Treue zur SPD erhielt Friedemann vom Kreisvorsitzenden Peter Schallmayer eine Urkunde und eine Ehrennadel überreicht. Der Ortsverein überreichte ein Präsent.

Wir wünschen Friedemann weiterhin gute Gesundheit und noch viele Jahre Gelegenheit, an unseren Parteiversammlungen teilzunehmen. Sein Wort ist uns immer willkommen.

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde der Vorstand neu gewählt. Herbert Steinmeier, der langjährige erste Vorsitzende, ist jetzt stellvertretender Vorsitzender. Neuer Vorsitzender ist Jörg Martin. Mario Steinberg wurde als Stellvertreter bestätigt.

Wiedergewählt wurden als Schriftführerin Manuele Kirschbaum und als Kassiererin Carola Weber. Als Beisitzerinnen wurden Bärbel Steinmeier und Martina Fey in ihren Ämtern bestätigt. So geht der Ortsverein mit einem bewährten Team in die kommende Zeit.

Presseberichte lesen:
Südkurier

Badische Zeitung

Seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden wir als Mitglieder der SPD auf die geschäftlichen Beziehungen unseres Altbundeskanzlers Gerhard Schröder zu russischen Staatskonzernen und seine private Nähe zum russischen Präsidenten kritisch angesprochen. Auch bei uns löst die fehlende Abgrenzung des Altkanzlers zu Russland Unverständnis aus. Als ehemaliger Bundeskanzler bleibt Gerhard Schröder, nach unserer Meinung, an seinen geleisteten Amtseid gebunden. Seine Beziehungen zum Kreml und seine geschäftlichen Aktivitäten für russische Staatsfirmen dürfen deshalb nie als „seine Privatsache“ angesehen werden.
Wir haben unsere Position deshalb in einem Brief an Gerhard Schröder formuliert und fordern ihn darin auf, seine geschäftlichen und privaten Verflechtungen mit russischen Firmen aufzugeben und sich deutlich klarer als bisher von Wladimir Putin zu distanzieren.

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerhard Schröder, 

als Mitglieder der SPD positionieren wir uns klar und deutlich gegen den grauenhaften, menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und gegen den Kriegstreiber Putin. Es darf nicht sein, dass der russische Präsident mitten in Europa Städte zerstören und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begehen lässt.  

Als SPD erkennbar, sind wir immer wieder angesprochen worden: Auf deine Verbindung zum Aggressor Wladimir Putin, auf dein aktuelles Engagement bei Gazprom sowie den Nord Stream Pipelines oder deiner Relativierung der Ursachen für den Angriff Putins auf die Ukraine.

Wir distanzieren uns hiervon in aller Deutlichkeit und unterstreichen die Aufforderungen unserer beiden Parteivorsitzenden an dich nachdrücklich:

„Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.“ (Lars Klingbeil)

„Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges. Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“ (Saskia Esken)

Mit den massiven Angriffen auf zivile Ziele unter anderem in Mariupol und Charkiw hat deine lange überfällige Distanzierung von Putins Regime eine ultimative Dringlichkeit erreicht – unausweichlich war sie schon lange. Wer unter diesen Umständen noch die Loyalität zum Präsidenten Russlands hält, hat mit unserem Verständnis sozialdemokratischer Werte nichts mehr zu tun.

Als Ortsverein der SPD fordern wir dich unmissverständlich und unverzüglich auf, deine Mandate und Positionen niederzulegen, deine privaten und geschäftlichen Beziehungen zu russischen Firmen aufzugeben und dich deutlich klarer als bisher vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren."

Wir haben zwar von unseren vier Gemeinderatssitzen einen verloren, aber angesichts der Reduzierung der Ratssitze von 21 auf 18 und des Bundestrends zu Lasten der SPD haben wir ein sehr respektables Ergebnis erreicht. Wir konnten mit 17.5% unseren Stimmenanteil fast halten (2014: 19.5%), liegen deutlich (ca. 5%) über den SPD-Werten für die Europa- und Kreistagswahl und konnten unsere Wählerstimmen um mehr als 1000 Stimmen steigern. Das zeigt uns, dass unsere gute kommunalpolitische Arbeit zumindest von Teilen der Wähler anerkannt wurde.

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und setzen unsere ganze Kraft für die Umsetzung unserer Ziele in Murg während der nächsten fünf Jahre ein.